Für und Wider beim Umzug des Parlamentes

Was spricht für den Umzug des Parlamentes ? 
Was dagegen ?


Der Umzug des Parlamentes wird am Ende 17,5 Millionen Euro gekostet haben (mit allem Drum und Dran: MWS 21%, Außenanlagen, Ausstattung, Parkplätze usw. usw.
Was spricht dafür, dass die DG dieses Projekt durchgezogen hat ?
Was wird dagegen eingewendet ?


Dafür spricht ganz sicher:
 

• die besseren Arbeitsbedingungen für das Parlament und vor allem seine Mitarbeiter(innen). Die Raumnot am Kaperberg war vor 12 Jahren der erste Beweggrund für den einstimmigen Präsidiumsbeschluss, zum Sanatorium umzuziehen
• Das große Bauprogramm, das sogenannte „Infrastrukturkarussell“ zu dem das Ursprungsprojekt im Jahre 2007 heranreifte, muss als Ganzes gesehen werden: das heißt:



• erstens: die mit Abstand größte Schule der DG, die Pater-Damian-Schule, bekommt durch den Wegzug des PDG vom Kaperberg den dringend benötigten Platz, sowohl in ihren früheren Räumen als auch im wichtigen Neubau auf dem Parkplatz des Parlamentes.
  Für die Lehrer und Schüler der PDS werden die unwürdigen räumlichen Zustände der letzten Jahrzehnte bald Geschichte sein.
  Ohne den Wegzug des Parlamentes wäre ein sehr teurer Neubau der PDS an anderer Stelle (der rund 40 Millionen verschlungen hätte) erforderlich geworden
• zweitens: das Staatsarchiv, eine wichtige Einrichtung für unser Gebiet, findet am Kaperberg ebenfalls größere, angepasste Räume und bessere Arbeitsbedingungen. Durch den Verkauf des bisherigen Parlamentsgebäudes ans Staatsarchiv werden sich die Kosten für das Gesamtprojekt für die DG noch einmal deutlich verringern.
• drittens: das Parlament der DG, das höchste Entscheidungsgremium der DG, Garant und deutlichstes Wahrzeichen unserer Autonomie, findet eine endgültige, würdige Bleibe ohne Prunk und Luxus – ein kräftiges Symbol des politischen und kulturellen Selbstbehauptungswillens unserer Gemeinschaft.
• viertens: das Sanatorium selbst, ein geschichtsträchtiges und mit dem Schicksal Eupens eng verbundenes Gebäude, stand seit 2007 leer Durch den Umzug des Parlamentes wurde dieses Gebäude nicht nur - entsprechend dem Wunsch der Bevölkerung - vor dem Verfall gerettet, sondern nachhaltig aufgewertet. Es wurde energie- und medientechnisch auf den neuesten Stand gebracht und einer für die gesamte DG wichtigen und zukunftsweisenden neuen Bestimmung zugeführt. Dieses Infrastukturkarussell wurde von allen Betroffenen Instanzen (Schule, Staatsarchiv und auch von allen Fraktionen des Parlaments bis 2007 einstimmig begrüßt.
  
  Alle, die an diesem Projekt herumkritisieren, verschweigen bewusst, dass die großen Raumprobleme der Pater-Damian-Schule und des Staatsarchivs mit dem Wegzug des Parlamentes gleich mit gelöst werden.
  Ganz abgesehen davon, waren die Kritiker des Umzugsprojektes zu keinem Zeitpunkt in der Lage, auch nur eine einzige machbare Alternative zur Lösung dieser Probleme vorzuschlagen
• Die geringen Mehrkosten: für die Sanierung eines Altbaus sind Mehrkosten von nur 3,42  Prozent (plus Preisrevision von 1,74 %) durchaus vertretbar.
  Viele Privatleute und Gemeinden der DG wären froh, wenn ihr Bauprojekt, das sich von der Planung bis zur Verwirklichung über fünf Jahre erstreckte, den vorgesehenen Rahmen nur so geringfügig überschritten hätte.
  In den Gesamtkosten für den neuen Parlamentssitz ist übrigens alles enthalten: Baukosten, Nebenkosten (Baustellensicherung, Einrichtung der Baustelle,…), die meisten zusätzlichen Möbel (Stühle, Bänke, Tische,…), der Parkplatz,die Grünanlage , die Umzugskosten und selbstverständlich 21 % MWS auf alles.

Einwände dagegen (mit Gegenargumenten der Befürworter: 

• In dem Gebäude kommen nicht - wie ursprünglich vorgesehen -  andere Dienstleister der DG unter, sondern nur noch das Parlament.
  Gegenargument:
  Das stimmt zwar, ist aber nun einmal das bedauerliche Resultat der Proteste von Ende 2009, wodurch das ursprüngliche, große Projekt um ein Drittel verkleinert und abgespeckt wurde.
  
• Man hätte den Plenarsaal nicht anbauen, sondern im Altbau unterbringen sollen.
  Gegenargument:
  Auch das ist geprüft worden, war aber aus mehreren Gründen 2009 nicht (mehr) möglich:
• es hätte statische Probleme gegeben, weil tragende Wände im Erdgeschoss hätten entfernt werden müssen
• es hätte eine Neuausschreibung gemacht werden müssen, weil der angebaute Plenarsaal zum Gewinnerprojekt des Wettbewerbs gehörte
• Es hätte Schadensersatzforderungen gegeben, weil der Gewinner so ausgehebelt worden wäre
  
• Das Projekt sei so teuer wie 62 Privathäuser
  Gegenargument:
  Solch ein Vergleich geht gar nicht und ist populistisch verzerrend : Warum ?
• Ein Privatmann kann mit dem Unternehmer verhandeln und vieles selber machen kann, während ein öffentliches Gebäude immer ein Ausschreibeverfahren braucht, im Falle des Parlamentes sogar ein europaweites.
• ein Privathaus braucht keine Medientechnik, keine Brandmeldeanlage, keinen besonderen Brandschutz (Brandtüren, Rauchabzugsanlage, Feuerleiter,…), keine Einbruchsmeldeanlage (Auflage Versicherung), keine Zeiterfassung, kein Orientierungssystem, keine Zutrittskontrollanlage, keine Konferenztechnik, keine Übersetzerkabinen, keine Kühltechnik, keine aufwendige Lüftungstechnik, keine Datentechnik mit Server, keine Archivräume mit besonderen klimatischen Auflagen, keine Aufzüge, keine Telefonanlage, keine Zugänglichkeit des Gebäudes für Personen mit einer Behinderung, was gerade im Bestandsbau Sanatorium hohe Kosten verursacht hat (Rollstuhlgerecht, Induktionsschleife für Hörgeschädigte,…)
• Eine Sanierung eines Privatbaus wäre für 6% MWS zu machen, das ist bei öffentlichen Bauten nicht möglich. Dort fallen IMMER 21 % MWS an. Aus diesen enormen MWS-Einnahmen aus öffentlichen Kassen bezahlt  der Föderalstaat seine EU-Beiträge
  
• Das Projekt koste 25 Millionen, wenn man die Finanzierung hinzurechnet, heißt es.
  Gegenargument:
  Wenn man die Finanzierung hinzurechnet, werden ALLE Projekte der Welt erheblich teurer, auch alle Privatinvestitionen. Das ist selbstverständlich. Unredlich ist, wenn man die Finanzierung hier draufrechnet und sie bei der Bezifferung von Privathäusern oder anderen Projekten in der eigenen Gemeinde nicht in Betracht zieht. Wenn hier, dann überall.
  
• In Krisenzeiten dürfe man so ein Projekt nicht machen. Gegenargument: Gerade in Krisenzeiten muss die Öffentliche Hand durch Investitionen gegensteuern, sogenanntes "Deficit Spending" betreiben, vorausgesetzt, im Gesamtbudget ist das Projekt verkraftbar. Das ist für das Umzugsprojekt des Parlamentes der Fall.
  
  Man sollte auch nicht übersehen, dass von den mehr als zwanzig Losen des Gesamtprojektes der allergrößte Teil an Unternehmer aus der DG gegangen ist. Das bedeutet, dass das Parlament für viele Menschen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft über drei Krisenjahre hinweg Brotgeber gewesen ist. 

Wägt man sachlich alles Für und Wider gegeneinander ab, so können die Befürworter des Projektes guten Gewissens behaupten, dass sie ein für die gesamte DG wichtiges und gutes Projekt zu Ende geführt haben.

Das werden auch die Kritiker nach einiger Zeit so sehen. Es ist wie mit allen anderen größeren Projekten der öffentlichen Hand: Erst regt sich überall Widerstand, später sieht der Großteil der Bevölkerung die Zweckmäßigkeit ein. Restlos alle wird man sicher nie zufrieden stellen.